Erdogans Verfassungsreform - Quo Vadis Türkei?

Am 16. April 2017 wird in der Türkei über eine Verfassungsreform abgestimmt. Das Land steht damit vor einem historischen Wendepunkt, denn die Gewaltentrennung zwischen der Exekutive, Legislative und der Judikative wird de facto in vielen Teilen aufgehoben. Der Staatspräsident übernimmt demnach zusätzliche Aufgaben, die bisher beim Parlament, der Regierung und den Gerichten angesiedelt waren. Ein Gegengewicht, welche die Macht des Staatspräsidenten zügeln oder kontrollieren könnte, wie z.B. in Amerika oder Frankreich, gibt es mit der Einführung dieses Systems kaum noch. Die regierende AKP stellt erhebliche finanzielle (Staats-)Mittel für ihren Abstimmungskampf zur Verfügung, während Reformgegner, oppositionelle Parteien, Vertreter der Zivilgesellschaft und kritische Medien während des noch immer anhaltenden Ausnahmezustands unter Terrorismusvorwürfen, Verhaftungen, Suspendierungen und Medienschliessungen zu leiden haben. Nach den zwei Inputreferaten durch die eingeladenen Gäste, werden diese die geplante Verfassungsänderung und ihre möglichen Folgen für die Türkei mit dem Publikum diskutieren. Podiumsteilnehmer: Barış İnce ist Journalist und ehemaliger Chefredaktor der türkischen Tageszeitung BirGün, die man inhaltlich mit der „WoZ“ oder der deutschen „taz“ vergleichen kann. Im März 2016 wurde er wegen eines Artikels, der sich mit der Korruptionsaffäre Erdoğan befasste und bei dem man in einem Akrostichon (bei dem die Anfangsbuchstaben bei Wortfolgen hintereinander gelesen einen Sinn ergeben) „Dieb Erdoğan“ lesen konnte, wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts in erster Instanz zu 21 Monaten Haft verurteilt. Prof. Dr. Bilgin Ayata ist seit Juli 2015 Assistenzprofessorin für politische Soziologie an der Universität Basel. Geboren in Ulm (Deutschland), erwarb Bilgin Ayata einen Master in Political Science an der York University (Kanada) und wurde 2011 an der Johns Hopkins University (USA) promoviert. Ayatas Forschung gilt insbesondere Transformationsprozessen, die durch Migration, Konflikte, soziale Bewegungen und Erinnerungspolitik beeinflusst werden. Ihr regionaler Schwerpunkt umfasst den Nahen Osten und Europa, insbesondere die Türkei und die kurdischen Gebiete. Moderation: Kyros Kikos vom Konzeptbüro der Roten Fabrik Zürich.